Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Verkaufs- und Lieferbedingungen

Die Verkaufs- und Lieferbedingungen der ALPHA Plauen Baumaschinen und Fahrzeugtechnik GmbH – genannt Lieferer – sind integrierter Bestandteil dieser Bestimmungen. Sie gelten unmittelbar oder entsprechend, falls nichts Gegenteiliges vereinbart ist.

II. Auftrag

  1. Die Anlieferung des Auftragsgegenstandes in die Werkstatt des Lieferers oder die Anforderung eines Außendienstmonteurs gelten als Auftragserteilung zur Feststellung der notwendigen Maßnahmen auf Kosten des Kunden. Die dabei getroffenen Feststellungen und voraussichtlich durchzuführenden Arbeiten werden im Außendienst- bzw. Werkstattauftrag aufgenommen. Eine schriftliche Auftragsbestätigung erhält der Kunde jedoch nur auf ausdrückliches Verlangen.
  2. Wenn schriftlich nicht anders vereinbart, kann der Lieferer nach pflichtgemäßem Ermessen und ohne Rückfrage beim Kunden den Auftragsgegenstand instandsetzen. Verpflichtet ist der Lieferer jedoch nur, die schriftlich vereinbarten Arbeiten durchzuführen.
  3. Zeitliche Angaben des Lieferers über Beginn, Dauer und Beendigung der Arbeiten sowie Ersatzteillieferungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Lieferer wirksam.
  4. Die Monteure des Lieferers sind nicht vertretungsberechtigt und können rechtsverbindliche Erklärungen für den Lieferanten nicht abgeben.

III. Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge sind für den Lieferer nur verbindlich, wenn er dies ausdrücklich schriftlich vermerkt hat.

Im übrigen stellen Kostenvoranschläge für den Lieferer nur unverbindliche Kostenschätzungen dar und bedeuten keine Festlegung der Kosten für Reparaturaufwand und Ersatzteile. Die Reparaturkosten werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

IV. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde muß alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Vorbereitungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treffen, soweit dies notwendig und zumutbar ist. Dazu gehören insbesondere:

  1. Bei Reparaturen und Wartungen außerhalb der Werkstätten des Lieferers benötigte Hilfsmittel (z.B. Öle, Frostschutz, Kraftstoff etc. gemäß der Betriebs-, Schmier- und Wartungsanleitung) sind vom Kunden beizustellen. Dieser ist auch für eine ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich.

V. Transportkosten

Muß der Auftragsgegenstand zur Durchführung der Reparatur oder Wartung in die Werkstätte des Lieferers gebracht werden, so sind die dadurch entstandenen Kosten des Hin- und Rücktransportes vom Kunden zu tragen.

VI. Vergütungen

  1. In der Rechnung bzw. im Auftragsbeleg werden die Preise für Ersatz- und Austauschteile, Prüfungen, Arbeits- und Sonderleistungen, sowie Fahrtkosten und Auslösung gesondert ausgewiesen, sofern nicht ein Festpreis vereinbart wurde.
  2. In Ansatz kommen die jeweils gültigen Listenpreise und Berechnungssätze des Lieferers. Diese sind in der EDV des Lieferers gespeichert und können in dessen Niederlassungen und Werkstätten vom Kunden jederzeit eingesehen werden.
  3. Bei Anforderung von Außendienstmonteuren gilt, die Arbeitsstätte des Monteurs als Ausgangspunkt und Rückreiseziel.
  4. Alle Mehrkosten, die durch vorzeitige Anforderung des Monteurs durch den Kunden oder durch nicht vom Lieferer verschuldete Unterbrechung der Arbeiten entstehen, oder notwendig werden, trägt der Kunde. Dies gilt auch, wenn über den üblichen Rahmen hinaus Spezialwerkzeuge erforderlich werden, oder die Reparatur unvorhergesehenermaßen nicht an Ort und Stelle, sondern nur in der Werkstatt des Lieferers ausgeführt werden kann oder die Arbeiten beim Eintreffen des Monteurs bereits anderweitig erledigt sind.
  5. Der Lieferer kann nach Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

VII. Eigentumsvorbehalt

Der Lieferer kann das gesetzliche Pfand- oder zurückbehaltungsrecht sowie den nach den Geschäftsbedingungen bestehenden Eigentumsvorbehalt wegen aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden geltend machen.
Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen Bezahlung vor.

VIII. Haftung

  1. Der Lieferer haftet für Schäden und Verluste an den Auftragsgegenständen, soweit ihn oder seine Monteure ein Verschulden trifft. Bei der Einschaltung von Subunternehmen haftet der Lieferer nur für deren sorgfältige Auswahl.
  2. Bei Beschädigungen ist die Haftung des Lieferers auf die Kostenfreie Instandsetzung des Auftragsgegenstandes beschränkt. Ist diese nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so wird der Wiederbeschaffungswert am Tage der Beschädigung ersetzt. Bei Verlusten beschränkt sich die Haftung des Lieferers nach dessen Wahl auf gleichwertige Ersatzbeschaffung oder Ersatz des Zeitwertes.
  3. Für mitgelieferte Sachen des Kunden haftet der Lieferer nicht.
  4. Weitergehende Haftungsansprüche, insbesondere auf Ersatz des mittelbaren Schadens gegen den Lieferer und auch dessen Monteure werden ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

IX. Gewährleistung

  1. Der Lieferer gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit der von ihm gelieferten Neu- oder Austauschteile in Werkstoffen und Werksarbeit, ferner eine ordnungsgemäße Ausführung von Reparaturen und Kundendienstleistungen.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Reparaturen und Kundendienstleistungen, soweit gesetzlich zulässig, 3 Monate. Sie beginnt bei Reparaturen und Einbau von Teilen durch den Lieferer mit dem Tag der Abnahme, spätestens mit der Meldung der Fertigstellung an den Kunden.
  3. Durch Mängelbeseitigung wird die Frist, soweit gesetzlich zulässig, nicht verlängert.
  4. Die Gewährleistung erstreckt sich nach pflichtgemäßem Ermessen des Lieferers auf Instandsetzung oder Ersatz der eingebauten Teile. Ersetzt werden in allen Fällen nur die Teile, die den Fehler aufweisen oder die durch diesen Fehler trotz sachgemäßer Behandlung zwangsläufig beschädigten Teile. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Lieferers über.
  5. Die Abnahme des Auftrags- oder Liefergegenstandes durch den Kunden schließt alle Gewährleistungs-ansprüche für erkennbare Mängel aus. Die Gewährleistung bei nicht erkennbaren Mängeln erlischt bzw. ist ausgeschlossen:

    1. Wenn der Mangel nicht sofort nach Feststellung gemeldet wird und der Gegenstand nicht innerhalb einer Woche zur ausführenden Niederlassung bzw. Werkstätte des Lieferers gebracht wird;
    2. bei Gewalteinwirkung, natürlichem Verschleiß, fehlerhafter Bedienung, Nichtbeachtung der Betriebsanleitung und mangelhafter Wartung und Überprüfung;
    3. soweit nicht vom Lieferer gelieferte Ersatzteile verwendet werden, gleichgültig ob der Einbau vom Lieferer oder vom Kunden selbst erfolgt;
    4. wenn andere Werkstätten oder der Kunde selbst Maßnahmen zur Veränderung oder Beseitigung des Fehlers getroffen haben, soweit nicht der Lieferer seine ausdrückliche, vorherige schriftliche Einwilligung hierzu gegeben hat;
    5. bei auf Verlangen des Kunden vorgenommenen behelfsmäßigen Instandsetzungen;
    6. bei betriebsstundenbezogener Gewährleistung, wenn der Kunde den Ausfall des Betriebsstundenzählers nicht unverzüglich dem Lieferer gemeldet hat.

  1. Alle weiteren Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Ersatz von Schäden , die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

X. Gerichtsstand

  1. Als Gerichtsstand wird soweit gesetzlich zulässig, Plauen vereinbart.
  2. Diese Bedingungen haben auch für zukünftige Reparaturarbeiten, Kundendienstleistungen und Lieferungen von Ersatz- und Austauschteilen für den Kunden Gültigkeit.
Mietbedingungen
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